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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Klick, klick, klick / Fünfzig Bilder
pro Sekunde, Millionen von Fotos: Die Datenfirma Tele-Info läßt
in den Städten jedes Haus fotografieren - eine neue Datenmacht. Datenschützern
will die Firma einen Maulkorb verpassen lassen
... Die Kunden? Vor allem Städte sollen ihr eigenes
Abbild kaufen, dazu Rettungsdienste, Polizei, Versicherungen, Banken, Adreßhändler,
die Werbewirtschaft. ... Bevor ein einziger Datensatz verkauft ist, hatte
der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob im ZDF losgepoltert: Die
Rechte der Bürger würden mit Füßen getreten, der Kriminalität
werde Tür und Tor geöffnet, überhaupt sei alles 'unzulässig': 'Eine
neue Dimension von Datenmacht in privater Hand; ein schwerer Einschnitt
in die Privatsphäre.' Tele-Info sah sich verfolgt und beantragte eine
einstweilige Verfügung. Die Entscheidung fällt in diesen Tagen
beim Kölner Verwaltungsgericht. Sood schimpft: 'Dieser Dr. Jacob ist
erstens nur für Bundesbehörden zuständig; zweitens hat der
kein Wort mit uns gesprochen, und drittens stimmt das alles nicht, was
der da von der Fernsehkanzel heruntergewettert hat. Wir sammeln keine personenbezogenen
Daten.' In Jacobs Bonner Büro hält man sich zurück,
die Sprecherin erkennt indes 'den Versuch, uns als Kontrollinstitution
mundtot zu machen.' Immerhin sei ihr Amt per Gesetz 'Berater der Bundesregierung'
und habe sich sehr wohl 'um die Entwicklung des Datenschutzes in privater
Hand zu kümmern'. Strafrechtlich ist die Lage eindeutig uneindeutig: Datenschützer
sorgen sich, sehen aber bislang keine Gesetzwidrigkeit. Zivilrechtlich
will Tele-Info zurückschlagen. Man erwägt gegen Jacobs Behörde
eine Schadenersatz-Forderung für eine PR-Kampagne, um den Imageschaden
'nach diesen Tumulten' (Sood) zu korrigieren. Größenordnung: fünf Millionen
Mark. ... ...vielleicht wolle ... eine Reinigungsfirma alle derart bemalten
Häuser herausfiltern und die Hausbewohner anschreiben, die man ...
am PC ... mit der Tele-Info-ROM in der Kombination mit den Adressen ...
findet. ... Gerade solche sekundenschnelle Verknüpfung ... lasse zu
einzelnen BürgerInnen detailliertes Wissen kombinieren - Tenor: So
wohnt also Bettina M. aus B. Datenschützer warnen. ... Alle Bürger
kommen in viele ideale Schubladen - Scoring sagt die Fachwelt dazu.
Diese Methode der Rasterfahndung wird durch Tele-Infos Fotosafari perfektioniert.
... ...schlägt die Einrichtung einer öffentlichen Sperrdatei
vor. Wer nicht gespeichert werden will, solle es halt kundtun. Das werde
'selbstverständlich akzeptiert'. Es fehlten heute 'aber technologiebezogene,
aktuelle Datenschutzgesetze. Da will offenbar keiner ran.' SkeptikerInnen
insbesondere privater Sammelwut könnten sich auch anders sehr nachhaltig
wehren, etwa im Telefonbuch ihre Hausnummer streichen lassen. Dann ist
eine Verknüpfung mit Fotos nicht mehr möglich. Oder man gibt
immer und überall - eine Art persönliches AddOn - eine leicht
veränderte Hausnummer an, dann wird etwa Neumarkt 7 zu Neumarkt 7/1,
zu 7/2,, zu 7/3 etc. Wenn man darüber Buch führt, weiß
man auch, wer woher eine Adresse hat." taz 14.1.99 S. 13
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"Online statt Grau-Grün / Finanzämter
nehmen Steuererklärungen jetztz auch per Internet entgegen
Berlin. ...Das Programm, entwickelt bei der Oberfinanzdirektion
München, erlaubt es, die Daten ohne zeitraubende Umwege online an
die Finanzbeamten zu senden, verschlüsselt, versteht sich, und damit
vor fremder Einsicht geschützt. ... Bislang beteiligen sich nur die
Finanzämter in Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen. Die anderen Länder wollen im Laufe des Jahres
folgen." Welt 14.1.99 S. 1
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"'Bonn soll Überwachung stoppen' / Proteste
gegen Geheimdienst-Beobachtung eines Juristen
Bürgerrechtsgruppen und Politiker von Bündnis 90/Grüne
haben die Bundesregierung aufgefordert, die geheimdienstliche Überwachung
des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner zu stoppen. ... Das
Bundesamt für Verfassungsschutz hatte dem Bremer Geheimdienstexperten
1996 mitgeteilt, daß er seit 1970 aufgrund seiner Kontakte zu
'linksextremistischen' oder 'linksextremistisch beeinflußten' Organisationen
oder Publikationen überwacht wird. ... Bonn müsse 'die Kriterien
überprüfen, nach denen die Beobachtungen des Verfassungsschutzes
durchgeführt werden', forderte der Jurist. Die Humanistische Union
protestierte jetzt dagegen, daß - wie bei Gössner - Kontakte
zu angeblich linksextremistischen Gruppen für eine Beobachtung durch
den Geheimdienst ausreiche. Mit 'diesen vagen Kriterien' werde jede Kritik
in der Öffentlichkeit 'zu einem privaten und beruflichen Risiko'."
FR 14.1.99 S. 4
"Bespitzelung / Gössner und die Gier des Geheimdienstes / Ruf nach Beendigung fast 30jähriger Beobachtung" ND 14.1.99 S. 5
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"Schily: Neues Recht stärkt inneren
Frieden / Innenminister legt Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft
vor / Eine Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer kann
deutschen Paß erhalten / Unionsparteien lehnen die Reform ab
/ CDU und CSU einigen sich auf Text für Unterschriftenaktion
... Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen
will Schily nicht ins Gesetz schreiben." " SZ 14.1.99
S. 1
"Acht Stunden bis zur Einigkeit / Wie die Union eine Nacht lang um ihren Entwurf für das Staatsbürgerschaftsrecht ringt, während SPD und Grüne nur an ein paar Details zu feilen hatten" SZ 14.1.99 S. 3
Kommentar:
"Auf dem richtigen Weg zum neuen Paß
... Und weil man den neuen Bürgern mindestens die Respektierung
des Grundgesetzes abverlangen muß, ist es auch gerechtfertigt, daß
der Verfassungsschutz einbezogen werden kann. Ob das in Form einer Regelanfrage
geschehen muß, daran kann man schon deshalb zweifeln, weil der Aufwand
immens wäre." SZ 14.1.99 S. 4
Kommentar:
"Kleine Verbeugungen nach rechts / Staatsbürgerrecht:
Ein in der Tendenz guter Entwurf mit Mängeln
... Eine weitere Verbeugung Richtung rechts ist das Kriterium
'Verfassungstreue'. Die völlig abstrakte Regelung erinnert an die
unseligen Berufsverbotsregelungen. Wenn überhaupt, kann dies praktikabel
nur über die Straffälligkeitsregelung geregelt werden." taz
14.1.99 S. 12
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"Die Geldkarte plattmachen / Chaos-Computer-Club-Chef
Wau Holland über die Hackerszene nach dem Tod des Berliners TRON
... (Frage:) 'Ihr seht Euch also nicht als zweites Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik?' Holland: 'Wenn
es zu der Erledigung von bestellten Sicherheitschecks kommt, wird das von
eigens aufgebauten, nichtstaatlichen Prüfstellen übernommen,
aber nicht vom CCC.' ... (Frage:) 'Kann man Euch irgendwo einordnen in
die Lobbyformation von Datenschützern und Bürgerrechtlern?' Holland:
'Das alte Motto lautet: Private Daten schützen, öffentliche
Daten nützen, nur die Unterscheidung zwischen beiden Bereichen wird
immer schwieriger. Die einseitige Festlegung auf Datenschutz
ist etwas, was ich von Anfang an für problematisch gehalten habe,
denn Hackern geht es um Datenöffnung. Gleichzeitig gilt es zu überlegen,
mit welcher Verantwortung das verbunden ist. Ein Beispiel dafür
waren Kreditkarteninformationen, die wir durch verantwortungsloses Handeln
einer Firma erhalten haben. Die hatte ihre komplette Firmenbuchhaltung
offen im Netz, worauf wir aufmerksam gemacht haben. Gleichzeitig wanderten
die Daten in unseren 'Giftschrank'.' ... 'Nach dem Tod von TRON heißt
hierzulande die klare Devise: Jetzt erst recht! Also, ISDN-Verschlüsselungs-Telefon
bauen, wie er es in seiner Diplomarbeit beschrieben hat, und bei Chipkarten
auf Teufel komm raus zerlegen, was zu zerlegen ist. Und wenn's die Geldkarte
ist, die dabei plattgemacht wird, da gibt es keine Rücksicht.'"
MoPo 14.1.99 S. 39
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"Auf den Chip-Karten wird es allmählich eng
/ Die dynamische Entwicklung der Technologie macht eine Normierung schwierig
... Geht es aber um das Speichern detaillierter Kunden-
oder Patientendaten, setzt die Industrie eher auf optische Speicher
(optical memory). Diese quadratischen Miniatur-CDs haben eine extrem hohe
Speicherkapazität und alle Daten können ohne viel Aufwand ständig
aktualisiert werden." Welt 14.1.99 S. 20
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"Bedeutendste Chipkarten-Konferenz
... Der Miterfinder und Patentinhaber der Chipkarte (1968),
der Hamburger Unternehmer Jürgen Dethloff, warnte zugleich vor einem
Mißbrauch dieses speziellen Microprozessors. Er dürfe durch
seine Informationswege 'nicht zu einem Instrument mehr oder weniger subtilen
Zwanges' werden." Welt 14.1.99 S. 38
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"Deutsche Telekom lenkt ein / Datenbanken
für Wettbewerber vollständig geöffnet - Preissenkung
Sie wolle die Datensätze, in denen Telefonnummern
mit Informationen über den Teilnehmer verknüpft sind, Auskunftsdiensten
und Anbietern von Telefonbüchern vollständig zur Verfügung
stellen und die Preise erheblich senken." MoPo 14.1.99 S. 28
"Mehr Wettbewerb bei Telefonauskunft / Bundeskartellamt und Telekom einigen sich auf Abrechnungssystem und niedrigere Kosten" HB 14.1.99 S. 13
"Telekom gibt Teilnehmerdaten komplett weiter / Kartellamt stellt Verfahren ein" taz 14.1.99 S. 9
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"Kameraüberwachung der Magdeburger Innenstadt" Tsp 14.1.99 S. 40
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"Computer soll Stasi-Akten kitten
Die Berliner Gauck-Behörde will in diesem Frühjahr
ein Pilotprojekt zum Test von Computerprogrammen starten, die zerstörte Stasi-Akten
rekonstruieren können." taz 14.1.99 S. 7
"Beim Stasi-Puzzle springt Phoenix dem Sisyphos bei / Rekonstruktion der von MfS-Beamten zerrissenen Akten verkürzt sich durch Computerhilfe um 457 Jahre" FR 14.1.99 S. 28
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